CAD / CAM - Service
Stephan Fischle
Obere Torstraße 9
76703 Kraichtal

Telefon: 07250 922294
Telefax: 07250 922295

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Geschäftsbedingungen

 

I. Geltungsbereich
Soweit nicht Anderes durch gegenseitig einvernehmliche schriftliche Erklärungen vereinbart ist, erfolgen alle Lieferungen und Leistungen auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. Leistungsumfang
Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen sind, sofern vorhanden, die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Liegen keine beiderseitigen schriftlichen Erklärungen vor, so gilt entweder meine schriftliche Auftragsbestätigung oder, falls eine solche nicht erfolgt ist, der schriftliche Auftrag des Kunden. Wird ein Auftrag einvernehmlich ohne Schriftform sowohl erteilt als auch entgegengenommen, sind die mündlichen Vereinbarungen auch ohne zusätzliche schriftliche Bestätigung beiderseits verbindlich.

III. Preis
Die Preise gelten

  1. Für Daten frei Empfangsstelle; die Kosten für Datenträger nach meiner Wahl und Versandkosten sind hierbei inbegriffen
  2. Preise für Warenlieferungen gelten ab Kraichtal zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
  3. Bei Dienstleistungen vor Ort im Umkreis von 50 Km ab Kraichtal sind die notwendigen Fahrtkosten im Preis mit enthalten.
  4. Zu allen Preisen wird die Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe getrennt ausgewiesen und hinzugerechnet.

IV. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

  1. Für alle Dienstleistungen erfolgt die Berechnung jeweils für den gesamten zurückliegenden Monat zu Beginn des Folgemonats.
  2. Warenlieferungen werden beim Versand berechnet.
  3. Die Zahlungen sind zu leisten
    Innerhalb von 30 Tagen frei Zahlstelle Kraichtal. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen können 2 Prozent Skonto abgezogen werden. Bei Neukunden oder wenn ein Kunde in Zahlungsverzug sich befindet, bin ich berechtigt, Vorauskasse ohne Skonto- Abzug zu verlangen.

V. Frist für Lieferungen und Leistungen
Hinsichtlich der Frist- Vereinbarung für Lieferung und Leistungen gilt Artikel II Sinn- entsprechend.
Die Einhaltung der Frist setzt voraus den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen, erforderlicher Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung zugrunde liegender Pläne und Verfahren, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen.
  Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist angemessen, ebenso bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, wie z.B. Mobilmachung, Aufruhr, Streik, Elementarschaden, Unfall oder akute Erkrankung.

VI. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, auch wenn Transportkosten- freie Lieferung vereinbart ist:

  1. Bei Warenlieferung, wenn die Sendung zum Versand aufgeliefert oder durch den Kunden bzw. dessen Beauftragten entgegen genommen wurde. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt, die Versandart wird nach zweckmäßigem Ermessen gewählt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird die Sendung gegen Verlust, Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert. Das Selbe gilt für die Lieferung von Datenbeständen, sofern diese auf körperlichen Datenträgern geliefert werden.
  2. Bei sonstigen Datenbeständen, die über Leitungen oder andere Wege, z. B. das Internet versandt werden, mit erfolgreich protokolliertem Übertragungs- Ende, und zwar unabhängig davon, ob die Daten von mir an den Server des Kunden versandt oder durch den Kunden von meinem Server abgerufen werden.
  3. Bei Datenbeständen, die von mir vor Ort beim Kunden erzeugt oder bearbeitet werden, mit der ersten Übertragung auf einen Computer des Kunden.

VII. Entgegennahme und Abnahme
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Anstände aufweisen, vom Kunden entgegenzunehmen.
Teillieferungen sind zulässig.

Ich führe die mir übertragenen Arbeiten einschließlich der Prüfung auf offensichtliche Mängel mit der größtmöglichen Sorgfalt aus. Trotz aller Sorgfalt lässt sich jedoch sowohl bei CAD als auch bei CAM, z.B. wegen Ablese-/ Übertragungsfehlern, Mess- Ungenauigkeiten, abweichender Interpretation von Flächenverläufen, unerwartetem Verhalten von CNC- Steuerungen o. dgl. , nicht in allen Fällen eine vollständige Mängelfreiheit bei der Ausführung erzielen.
Die Verpflichtung des Kunden zur Abnahme, einschließlich der damit verbundenen Eingangsprüfung kann daher nicht abbedungen werden. Die In- Rechnung- Stellung oder Aufrechnung der für die Prüfung entstehenden Aufwendungen durch den Kunden ist nicht zulässig.

VIII. Haftung für Mängel
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, hafte ich wie folgt:

  1. Alle diejenigen Leistungen werden nach meiner Wahl unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht, die innerhalb von 2 Jahren - ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verwendungsdauer - vom Tage des Gefahrübergangs an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Ausführung oder sonstiger Mängel, wie z.B. schadhafter Datenträger, unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurde.Die Feststellung eines Mangels muss mir unverzüglich gemeldet werden.
  2. Der Kunde hat die ihm obliegenden Vertragsverpflichtungen, insbesondere die vereinbarten Zahlungsbedingungen, einzuhalten. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen seitens des Kunden Zahlungen in einem Umfang , der in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht, bis zur Beseitigung des Mangels zurückgehalten werden.
  3. Der Kunde hat mir die nach billigem Ermessen erforderliche Gelegenheit und Zeit zur Mängelbeseitigung einzuräumen. Verweigert er dies, so bin ich von der Mängelhaftung befreit.
  4. Lasse ich eine mir gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrags oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
  5. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Mängel oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, Nachlässigkeit des Kunden oder sonstiger nach dem Vertrag nicht vorausgesetzter Einflüsse entstanden sind.
  6. Die Mängelhaftung erlischt bei eigenmächtigen Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
  7. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist des Liefergegenstandes.
  8. Gebrauchte Gegenstände werden ohne Gewähr veräußert; in diesem Fall erhält der Abnehmer alle Unterlagen, die zur Wahrung eventuell noch nicht abgelaufener Gewährleistungsansprüche gegen den ursprünglichen Lieferanten dienen können, sofern und so weit solche vorhanden sind, ausgehändigt.
  9. Bei Schulungen, Vortragsveranstaltungen und vergleichbaren Dienstleistungen ist die Gewährleistung auf objektiv feststellbare wesentliche Mängel, wie z.B. Fehlen vertraglich vereinbarter Gegenstände, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der jeweiligen Veranstaltung stehen, beschränkt. Die Haftung für jegliche Art der Umsetzung des behandelten Stoffes ist ausgeschlossen.
  10. Weitere Ansprüche des Kunden gegen mich und meine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht, soweit, z.B. bei Personenschäden oder Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz, oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Die Einreden des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen, wenn der Kunde aus eigenem Ermessen den Gegenstand ohne vorherige Eingangsprüfung von angemessenem Umfang in Benutzung nimmt.

IX. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

  1. Wird dem Kunden oder mir die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßgabe:
    Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden einer Vertragspartei zurückzuführen, so ist der jeweils andere Part berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 v.H. des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienliche Benutzung genommen werden kann. Schadensersatzansprüche des Bestellers, die darüber hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
  2. Treten unvorhergesehene Hindernisse im Sinn von V. Absatz 2 auf und wirken sich diese auf den Inhalt oder die wirtschaftliche Bedeutung der Lieferung oder Leistung oder auf meinen Betrieb in erheblichem Maße aus, wird der Vertrag angemessen und soweit dies Treu und Glauben entspricht angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, bin ich zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Will ich von diesem Recht Gebrauch machen, werde ich dies unverzüglich nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses dem Kunden mitteilen; dies auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Lieferzeit- Verlängerung vereinbart war.

X. Geheimhaltung, Datensicherheit
Das Geschäftsgeheimnis des Kunden wird von mir mit der gebotenen Sorgfalt bewahrt. Insbesondere werde ich außenstehenden Dritten gegenüber Stillschweigen über mir im im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangte Interna, Entwicklungen, Erzeugnisse, besondere Fertigungsmethoden und sonstiges Know- How des Kunden bewahren, soweit diese nicht bereits seitens des Kunden allgemein offenkundig gemacht worden sind.
Pläne, Daten, Skizzen, Modelle, Ansichtsmuster und vergleichbare Arbeitsunterlagen, die mir im Rahmen der Auftragsabwicklung übergeben worden sind, werden, soweit dies nach deren Beschaffenheit möglich ist, unter Verschluss gehalten. Die Weitergabe an Dritte erfolgt nur nach Weisung oder mit Zustimmung des Kunden.
Musterstücke werden spätestens nach Projektabschluss an den Kunden zurück gegeben. Das Selbe gilt für alle anderen Arbeitsunterlagen, die bei mir nicht gelagert werden können oder bei denen mit dem Kunden die Rückgabe vereinbart wird. Auf Wunsch des Kunden werden nach vollständigem Abschluss der in Auftrag gegebenen Arbeiten die dazu gehörenden Datenbestände aus meinen Rechnersystemen gelöscht.
Alle sonstigen Unterlagen einschließlich der Datenbestände werden in zweckmäßiger Form archiviert und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für Geschäftsunterlagen datensicher vernichtet. Eine Benachrichtigung an den Kunden im Rahmen der Vernichtung erfolgt nicht. Während der Aufbewahrungszeit kann der Kunde jederzeit Einsicht in die oder Herausgabe der archivierten Projekt- Unterlagen einschließlich der vorhandenen Daten verlangen. Eine Haftung für zufälligen Untergang während der Archivierungszeit ist jedoch ausgeschlossen.

XI. Sonstige Schadensersatzansprüche
Schadensansprüche des Kunden aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit aus unabdingbaren gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

XII. Gerichtsstand
 Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten Kraichtal.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.

XIII. Schlussbemerkung

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile in den übrigen Teilen verbindlich.
  2. Rechtlich unwirksame Teile gelten vielmehr durch solche ersetzt, die dem beabsichtigten Zweck rechtlich einwandfrei am nächsten kommen.
  3. Ziffer 1 gilt nicht, wenn das Festhalten an diesen Bedingungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.